Wahlaufruf rheinland-pfälzischer Einrichtungen der Integrationsarbeit: Demokratie braucht jede Stimme

Am 26. September 2021 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Demokratie braucht jede Stimme! Das gilt grundsätzlich und das gilt ganz besonders in einer Zeit, in der Feinde der Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente demokratische Werte immer offener anfeinden. In einer solchen Zeit braucht es Menschen, die für diese Werte im Alltag und am Wahltag einstehen.

Die Klimakrise, die Pandemie und zunehmende soziale Ungleichheit auch in unserem Land werden uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Das gilt auch für die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik.

Konzepte, die dabei auf Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setzen, werden an diesen Herausforderungen scheitern. Sie sind keine Alternative zu einer weltoffenen, inklusiven, gerechtigkeits- und menschenrechtsorientierten Politik und deshalb keine Alternative für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP), Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen deshalb alle wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer*innen dazu auf, sich an der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu beteiligen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und sich mit ihrer Stimmabgabe zu Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechten zu bekennen.

Darum bitten wir Sie auch im Namen der fast 14 Prozent der deutschen Bevölkerung, die nur deshalb am 26. September ihre Stimme nicht abgeben dürfen, weil sie keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Die übergroße Mehrheit dieser Menschen lebt und arbeitet seit vielen Jahren und Jahrzehnten in Deutschland und ist von Entscheidungen des Bundestages mindestens ebenso betroffen wie deutsche Staatsangehörige. Deshalb und weil Demokratie jede Stimme braucht, werden wir auch weiterhin für gleiche politische Teilhaberechte aller Menschen streiten, die rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland leben.

Mainz, den 21. September 2021

Der Aufruf wird unterstützt von folgenden landesweiten und kommunalen Organisationen/Initiativen:

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) RLP/Saarland | Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz | Der Paritätische RLP/Saarland | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) RLP | Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband RLP | Landesmigrationsausschuss ver.di RLP/Saarland | Migrationsbüro Rheinland-Pfalz/Hessen der MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH | Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk RLP (ELAN) e.V. | Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. | ARBEIT & LEBEN gGmbH – Gesellschaft für Beratung und Bildung | INBI – Institut zur Förderung von Bildung und Integration | Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V., Trier | Café International Büchenbeuren | Dekanat Maifeld Mosel | Förderverein Flüchtlingshilfe Andernach e.V. | Helferkreis Asyl Worms | Initiative für Freizeit und Musikkultur e.V., Mannheim | Medinetz Mainz e.V. | Multikulturelles Zentrum Trier e.V. | pax christi – Regionalverband Rhein-Main | Syrienhilfe Vorderhunsrück e.V. | Seebrücke Mainz | Soziales Netzwerk Koblenz e.V. | Willkommenskreis Diez

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