Regelung zum Erhalt der Grabstätten von Verfolgten Sinti und Roma im Nationalsozialismus.

Seit dem 5. Dezember 2018 gibt es eine bundesweite Regelung zum Erhalt der Grabstätten von Verfolgten Sinti und Roma im Nationalsozialismus.

Was solltet Ihr tun, wenn Eure Grabstätte abläuft und verlängert werden muss?

  • Meldet Euch möglichst schnell beim Landesverband! Wir beraten Euch gerne, was zu tun ist.
  • Ihr bekommt zunächst einen Brief der Friedhofsverwaltung, ob und für wie lange Ihr die Grabstätte verlängern wollt: Diesen Brief unbedingt beantworten! Sonst könnte die Räumung des Grabes drohen.
  • Ihr bekommt dann eine Rechnung für die Verlängerung.
  • Mit dieser Rechnung könnt Ihr beim BADV in Berlin einen Antrag auf Erstattung der Kosten stellen. Gerne helfen wir Euch beim Stellen des Antrags.

Hier die wichtigsten Punkte zur Bund-Länder-Regelung:

  • Beim BADV (Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen) kann für verfolgte Angehörige der Minderheit ab der ersten Verlängerung des Grabes ein Antrag zur Erstattung der Kosten eingereicht werden.
  • Gezahlt wird nur für Verfolgte. Leere Grabplätze und Grabplätze von Personen, welche nach 1945 geboren wurden oder vor 1933 verstorben sind, müssen von den Angehörigen selbst bezahlt werden.
  • Nach jedem weiteren Ablauf der Nutzungsfrist muss diese verlängert und ein neuer Antrag beim BADV gestellt werden. Es gibt keine automatische dauerhafte Übernahme der Kosten, sondern immer nur für die eingereichte Rechnung.
  • Mit dem Antrag muss eine Bestätigung der Verfolgung der Bestatteten und die Rechnung eingereicht werden. Diese Bestätigung der Verfolgung kann der Landesverband ausstellen.
  • Der Antrag kann erst eingereicht werden, wenn die Rechnung des Friedhofes für die Verlängerung da ist.
  • Wichtig: Wenn die Rechnung da ist, ruft beim Landesverband an, oder stellt selbst einen „Mahnstopp“ beim Friedhof. Sonst muss die Zahlungsfrist auf der Rechnung eingehalten werden. Mahngebühren oder ähnliches werden nicht erstattet
  • Ist eine Verlängerung der Grabnutzung aus friedhofsrechtlichen Gründen nicht möglich, werden die Kosten und Gebühren für eine Umbettung übernommen
  • Die Pflege der Gräber und ihre Kosten liegen bei den Angehörigen
  • Wenn die Kosten übernommen werden, bekommt Ihr einen Brief, in dem die Höhe der übernommenen Kosten steht

Hier findet Ihr das Antragsformular .

Informationen Corona-Sonderzahlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir informieren Sie über die Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen über die sogenannte Corona-Sonderzahlungsrichtlinie zur Abmilderung des pandemiebedingten Mehrbedarfs vom 18. Januar 2021. In dieser wird eine zusätzliche Einmalzahlung an Personen bewilligt, die Einmalleistungen nach den WDF-Richtlinien erhalten haben.

Demnach sind diejenigen in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma für eine Zahlung von insgesamt 2 400 Euro berechtigt, die nach der Richtlinie der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung vom 26. August 1981 in der Fassung vom 7. März 1988 Einmalleistungen erhalten haben.

Wer ist antragsberechtigt?

Überlebende Sinti und Roma, die in der Vergangenheit Einmalzahlungen nach dem Wiedergutmachungsfonds der Bundesregierung erhalten haben.

Wer ist ausgeschlossen?

Empfänger*innen von laufenden Entschädigungszahlungen

Wie hoch ist die Leistung?

Die Corona-Sonderzahlung beträgt insgesamt 2400 Euro, die in zwei Einzelzahlungen von jeweils 1200 Euro ausgezahlt wird. Die erste Zahlung wird im Jahre 2021, die zweite im Jahre 2022 erfolgen.

Muss man einen Antrag stellen?

Ja, die Leistung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann in einem formlosen Schreiben gestellt werden. Der Antrag muss Name, Geburtsort und Geburtsdatum des Antragsstellenden enthalten. Soweit bekannt, sollte er zusätzlich das Aktenzeichen und das Datum der bewilligten Einmalbeihilfe enthalten.

Wohin sind die Anträge zu richten?

Die Anträge sind zu richten an das:

Bundesministerium der Finanzen

Dienstsitz Bonn

Referat V B 3

Postfach 13 08

53003 Bonn

Welche Unterlagen sind notwendig?

Dem Antrag sind eine Kopie eines gültigen Ausweisdokumentes sowie eine aktuelle behördliche Lebensbescheinigung beizufügen. Lebt ein Antragsteller im Ausland, sind beide Dokumente in notariell beglaubigter Form beizufügen.

Gibt es eine Antragsfrist?

Der Antrag ist bis spätestens 31. Dezember 2022 zu stellen.

Kann die Leistung auch an die Erben ausbezahlt werden?

Die Erben haben kein Antragsrecht. Verstirbt der Antragsteller nach Antragstellung, so kann eine Leistung nach seinem Tode seinem hinterbliebenen Ehegatten bzw. für den Fall, dass dieser verstorben ist, seinen hinterbliebenen Kindern ausgezahlt werden, sofern der Tod von einem Hinterbliebenen innerhalb von 6 Monaten nach dem Versterben angezeigt wird.

Wer hilft bei der Antragsstellung?

Wenn Sie Hilfe bei der Antragsstellung benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihren Landesverband in Ihrem Bundesland.

Eine Liste mit den Landesverbänden finden Sie hier:

https://dokuzentrum.sintiundroma.de/ueber-uns/mitgliedsverbaende/.

Gemeinsamer Wahlaufruf „Rheinland-Pfalz. Gemeinsam. Gestalten.“

Die Initiative „Rheinland-Pfalz. Gemeinsam. Gestalten.“ ruft als Zusammenschluss verschiedener Organisationen zur Teilnahme an der Landtagswahl am 14. März 2021 auf:


Wählen gehen, Verantwortung übernehmen, gemeinsam gestalten!


Wir alle haben am 14. März mit unseren Stimmen die Möglichkeit, Demokratie mitzugestalten. Wir alle mögen unterschiedliche Ansichten und Ideen für die Zukunft unseres Landes haben und manche Themen sind uns wichtiger als andere – aber die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, können wir nur gemeinsam bewältigen.

Corona-Pandemie, Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel – wir leben in einer Zeit des großen Umbruchs. Wir sind gezwungen, Entscheidungen zu treffen. Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir in Zukunft arbeiten? Wie gelingt die soziale, ökologische und digitale Transformation unserer Gesellschaft so, dass der Zusammenhalt nicht gefährdet, sondern gestärkt wird?


Am 14. März haben wir die Möglichkeit, all das mitzugestalten – aber wir haben auch die demokratische Verpflichtung mitzuentscheiden. Denn Demokratie lebt davon, dass sie gelebt wird. Machen Sie daher von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.


Jede Stimme für demokratische Bewerberinnen und Bewerber ist eine Stimme für die Demokratie. Jede Stimme zählt für Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir bitten Sie daher: Gehen Sie zur Wahl, geben Sie Ihre Stimme ab – wir zählen auf Sie

Die Initiative „Rheinland-Pfalz. Gemeinsam. Gestalten.“

DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
Landessportbund Rheinland-Pfalz
Landesverband der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz
Verband deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-Pfalz
Verein säkularer Islam Rheinland-Pfalz
Landesfrauenbeirat Rheinland-Pfalz
Landesjugendring Rheinland-Pfalz
BUND Rheinland-Pfalz
NABU Rheinland-Pfalz
Kolpingwerk Rheinland-Pfalz
IG Metall Bezirk Mitte
ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
IG BCE Rheinland-Pfalz/Saarland
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz
Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz (GdP)
IG BAU Rheinland-Pfalz-Saarland
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Landesbezirk Rheinland-Pfalz
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Bezirk Südwest
Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk (ELAN)
Landesmusikrat Rheinland-Pfalz
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) RLP
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Fahrgastverband PRO BAHN Rheinland-Pfalz
Institut zur Förderung von Bildung und Integration (INBI)
ISSO Institute for Social & Sustainable Oikonomics
Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung RLP e.V. (ANU RLP)
Naturfreunde Rheinland-Pfalz
VCD Rheinland-Pfalz
ACE Auto Club Europa Region Mitte Rheinland-Pfalz + Saarland
Arbeitsgruppe ökologischer Landbau Rheinland-Pfalz / Saarland
Bioland RLP/SL
Ecovin e.V.
Demeter RLP/SL
Naturland RLP/SL
Biokreis RLP/SL

WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ fördert stereotypes Denken

Am 29. Januar 2021 wurde vom WDR die Talksendung „Die letzte Instanz“ ausgestrahlt. In der Sendung wurde unter anderem die Frage diskutiert, ob die Umbenennung der „Zigeunersauce“ ein notwendiger Schritt sei?

Jacques Delfeld, der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz, kritisiert die Sendung scharf und schließt sich damit inhaltlich der Kritik des Zentralrats an. Dabei stehen für Delfeld neben den Äußerungen der Gäste besonders die redaktionellen Macher der Sendung im Fokus:

„Die Sendung möchte auf unterhaltsame Weise kontroverse Themen diskutieren. Ihr fehlt aber eine entscheidende Komponente – die Kontroverse. Das Sendungsthema, die einleitende Moderation sowie der ins Thema einführende Trailer weisen dem Zuschauer schon zu Beginn die Zielrichtung der Diskussion. Dabei kamen sowohl der Moderator als auch die Gäste nicht ohne populistische Attitüden aus. Scheinbar haben sich die Beteiligten der Sendung für einen kurzfristigen Applaus dazu hinreißen lassen, ein wichtiges Anliegen der Sinti und Roma zu diskreditieren und zu bagatellisieren. Diese setzen sich seit Jahrzehnten für einen reflektierten, bewussten und sensibleren Umgang mit dem Zigeunerbegriffs ein.“

In der Talk-Runde reduziert Jürgen Milski die Bemühungen um eine politisch korrekte Ausdrucksweise darauf, dass zu wenig Humor in Deutschland herrsche und heutzutage jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werde. Thomas Gottschalk beruft sich auf den früher gängigen, unbedarften Umgang mit heute kritisierten Begriffen. Stattdessen werde heute eine zwang- bzw. krampfhafte Sensibilität eingefordert. Janine Kunze pflichtet bei – es werde zu viel problematisiert, sogar terrorisiert und setzt das, was sie sich als „Blondine“ mit großer Oberweite zuweilen „anhören“ müsse – mit den Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen von Betroffenen gleich. Ein weiterer Diskutant, Micky Beisenherz, bemerkt immerhin, Gesellschaft und Sprache seien im Wandel, weist allerdings denjenigen eine Schuld zu, die sich zu eifrig für eine Sensibilisierung der Sprache einsetzten.

Dabei offenbarten die Gäste in erschreckender Weise ihre Unkenntnis und Ignoranz gegenüber vom Rassismus betroffenen Menschen. Mit ‘gepflegter‘ Meinungsbildung hatte dieser Talk wenig zu tun. Das Gespräch kam nie über das Niveau einer Stammtischdiskussion hinaus. Die Gäste wären sicher gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld eingehender mit den Hintergründen der Begriffskritik beschäftigt  und mit den sozialen und historischen Hintergründen von Betroffenen auseinandergesetzt hätten. Stattdessen haben sich die Gäste vom Moderator zu abwertenden Meinungsäußerungen hinreißen lassen. Immerhin, durch die nachfolgende Reaktion im Netz, haben sich inzwischen Janine Kunze und Micky Beisenherz für Ihre unbedachten Äußerungen entschuldigt.

Während die ‘Performance‘ der Gäste noch mit einer peinlichen Unkenntnis abgetan werden kann, dürfte es sich bei den Verantwortlichen der WDR-Talksendung anders verhalten. Die Konzeption und Umsetzung des Sendungsthemas, deutet klar darauf hin, dass auf ein bestimmtes Ergebnis hingewirkt wurde. Hier stehen die redaktionelle Vorbereitung und Durchführung genauso im Fokus der Kritik wie die Moderation. Die Tatsache, dass der Themenauswahl kein tagesaktueller Bezug zugrunde lag, lässt vermuten, dass die Macher ausschließlich auf die Einschaltquoten geschielt haben. Dies ist besonders anstößig, weil sie bereits im Vorfeld davon ausgehen mussten, dass die Diskussion zu Kosten von Benachteiligten geführt wird. Dieser Gefahr hätten die zuständigen Redakteure durch eine ausgewogenere Gästewahl und einer ausgleichenden Moderation begegnen können.

Es fanden ausschließlich prominente Weiße Gehör, die sich auf Stammtischniveau darüber echauffierten, dass heute bestimmte, alltäglich gebrauchte Begriffe zurecht kritisch hinterfragt werden. Die sozialen oder historischen Dimensionen die Hand in Hand mit den diskutierten Begrifflichkeiten einher gehen, spielten für die Verantwortlichen im Vorfeld keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Man muss davon ausgehen, dass mögliche Bedenken bewusst ignoriert wurden, nach dem Motto: „Die sollen sich mal nicht so anstellen!“ Es ist anzunehmen, dass exakt diese Botschaft am Ende des Sendungsthemas stehen sollte.

Die stark verkürzte Diskussion um die sogenannte „Zigeunersoße“, dem „Zigeunerschnitzel“ oder den „Mohrenkopf“ unterstellte, dass nur wenige Sinti und Roma diese künstliche Diskussion vorantreiben und damit eine überflüssige Pseudodebatte führten. Es wurde moniert, dass anständige Bürger diese lieb gewonnen Bezeichnungen nicht mehr unreflektiert verwenden könnten.

Diese Bezeichnungen bereiten – auf einer sprachlich-bildlichen Ebene – den Übergang zu Vorurteilen vor. Häufig münden solche Vorurteile dann in rassistische Ressentiments. Es bleibt bei der Debatte auch völlig unberücksichtigt, dass Begrifflichkeiten wie „Zigeuner“, „Neger“ und „Indianer“ in der Vergangenheit immer auch Ausdruck bestehender Dominanz- und Herrschaftsverhältnisse waren.

Weiter lässt die Diskussion völlig unberücksichtigt, dass diese Begriffe oftmals den sprachlichen Einstieg in stereotype Denkmuster darstellen. Wenn, wie im eingespielten Trailer, Frau Schöneberger aus der „Zigeunersoße“ die „Soße ohne festen Wohnsitz“ macht, dann bedient sie sich eben eines antiziganistischen Klischees. Das heißt sie verbindet mit dem „Zigeuner“ eine nomadisierende Lebensweise. Wenn man nun bedenkt, dass viele Menschen Sinti und Roma synonym zum „Zigeunerbegriff“ verwenden, dann ist das aus Betroffenensicht eben problematisch. Abgesehen davon, wird ihr Anliegen ins Lächerliche gezogen einen vorurteilsfreien Sprachgebrauch zu etablieren bzw. zu pflegen.

Die Gefahren, die von der Förderung stereotyper Denkweisen ausgehen sind vielfältig. Im Hinblick auf die Minderheit der Sinti und Roma bedeutet das leider noch immer, dass diese im Alltag von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind. Dies führt unter anderem dazu, dass sie aus Sorge vor Repressalien und/oder gesellschaftlichen Benachteiligungen ihre Identität verleugnen. Die Verteidiger dieser Begriffe sollten sich daher ernsthafter mit den Auswirkungen eines stereotypen Sprachgebrauchs auseinandersetzen und anerkennen, dass es bei dieser Debatte um mehr geht als um die Bezeichnung von Lebensmitteln.

Nach Meinung von Jacques Delfeld, dem Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz, stellt die Talk-Runde ein exemplarisches Beispiel dafür dar, wie stereotypes Denken im Fernsehen gefördert wird. Ihm zufolge konnte der TV-Sender nicht überrascht sein, Beifall von falscher Seite erhalten zu haben, schließlich sei genau das zu erwarten gewesen. Zwar haben inzwischen der WDR und auch der Moderator Steffen Hallaschka ihr Bedauern über die Entwicklung der Sendung ausgedrückt, doch dieses Bedauern muss angesichts der konzeptionellen Anlage der Sendung als bloßes Kalkül erscheinen. Die verantwortliche Redaktion muss sich die Kritik gefallen lassen, das berechtigte Anliegen von Sinti und Roma, die für einen reflektierten und kritischen Sprachgebrauch eintreten, diskreditiert zu haben. Stattdessen sind diese in der Position sich rechtfertigen zu müssen, wieso sie derart „empfindlich“ mit dem vorbelasteten „Zigeunerbegriff“ umgehen. „Genauso macht man aus Beteiligten Betroffene!“

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