Regelung zum Erhalt der Grabstätten von Verfolgten Sinti und Roma im Nationalsozialismus.

Seit dem 5. Dezember 2018 gibt es eine bundesweite Regelung zum Erhalt der Grabstätten von Verfolgten Sinti und Roma im Nationalsozialismus.

Was solltet Ihr tun, wenn Eure Grabstätte abläuft und verlängert werden muss?

  • Meldet Euch möglichst schnell beim Landesverband! Wir beraten Euch gerne, was zu tun ist.
  • Ihr bekommt zunächst einen Brief der Friedhofsverwaltung, ob und für wie lange Ihr die Grabstätte verlängern wollt: Diesen Brief unbedingt beantworten! Sonst könnte die Räumung des Grabes drohen.
  • Ihr bekommt dann eine Rechnung für die Verlängerung.
  • Mit dieser Rechnung könnt Ihr beim BADV in Berlin einen Antrag auf Erstattung der Kosten stellen. Gerne helfen wir Euch beim Stellen des Antrags.

Hier die wichtigsten Punkte zur Bund-Länder-Regelung:

  • Beim BADV (Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen) kann für verfolgte Angehörige der Minderheit ab der ersten Verlängerung des Grabes ein Antrag zur Erstattung der Kosten eingereicht werden.
  • Gezahlt wird nur für Verfolgte. Leere Grabplätze und Grabplätze von Personen, welche nach 1945 geboren wurden oder vor 1933 verstorben sind, müssen von den Angehörigen selbst bezahlt werden.
  • Nach jedem weiteren Ablauf der Nutzungsfrist muss diese verlängert und ein neuer Antrag beim BADV gestellt werden. Es gibt keine automatische dauerhafte Übernahme der Kosten, sondern immer nur für die eingereichte Rechnung.
  • Mit dem Antrag muss eine Bestätigung der Verfolgung der Bestatteten und die Rechnung eingereicht werden. Diese Bestätigung der Verfolgung kann der Landesverband ausstellen.
  • Der Antrag kann erst eingereicht werden, wenn die Rechnung des Friedhofes für die Verlängerung da ist.
  • Wichtig: Wenn die Rechnung da ist, ruft beim Landesverband an, oder stellt selbst einen „Mahnstopp“ beim Friedhof. Sonst muss die Zahlungsfrist auf der Rechnung eingehalten werden. Mahngebühren oder ähnliches werden nicht erstattet
  • Ist eine Verlängerung der Grabnutzung aus friedhofsrechtlichen Gründen nicht möglich, werden die Kosten und Gebühren für eine Umbettung übernommen
  • Die Pflege der Gräber und ihre Kosten liegen bei den Angehörigen
  • Wenn die Kosten übernommen werden, bekommt Ihr einen Brief, in dem die Höhe der übernommenen Kosten steht

Hier findet Ihr das Antragsformular .

Informationen Corona-Sonderzahlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir informieren Sie über die Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen über die sogenannte Corona-Sonderzahlungsrichtlinie zur Abmilderung des pandemiebedingten Mehrbedarfs vom 18. Januar 2021. In dieser wird eine zusätzliche Einmalzahlung an Personen bewilligt, die Einmalleistungen nach den WDF-Richtlinien erhalten haben.

Demnach sind diejenigen in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma für eine Zahlung von insgesamt 2 400 Euro berechtigt, die nach der Richtlinie der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung vom 26. August 1981 in der Fassung vom 7. März 1988 Einmalleistungen erhalten haben.

Wer ist antragsberechtigt?

Überlebende Sinti und Roma, die in der Vergangenheit Einmalzahlungen nach dem Wiedergutmachungsfonds der Bundesregierung erhalten haben.

Wer ist ausgeschlossen?

Empfänger*innen von laufenden Entschädigungszahlungen

Wie hoch ist die Leistung?

Die Corona-Sonderzahlung beträgt insgesamt 2400 Euro, die in zwei Einzelzahlungen von jeweils 1200 Euro ausgezahlt wird. Die erste Zahlung wird im Jahre 2021, die zweite im Jahre 2022 erfolgen.

Muss man einen Antrag stellen?

Ja, die Leistung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann in einem formlosen Schreiben gestellt werden. Der Antrag muss Name, Geburtsort und Geburtsdatum des Antragsstellenden enthalten. Soweit bekannt, sollte er zusätzlich das Aktenzeichen und das Datum der bewilligten Einmalbeihilfe enthalten.

Wohin sind die Anträge zu richten?

Die Anträge sind zu richten an das:

Bundesministerium der Finanzen

Dienstsitz Bonn

Referat V B 3

Postfach 13 08

53003 Bonn

Welche Unterlagen sind notwendig?

Dem Antrag sind eine Kopie eines gültigen Ausweisdokumentes sowie eine aktuelle behördliche Lebensbescheinigung beizufügen. Lebt ein Antragsteller im Ausland, sind beide Dokumente in notariell beglaubigter Form beizufügen.

Gibt es eine Antragsfrist?

Der Antrag ist bis spätestens 31. Dezember 2022 zu stellen.

Kann die Leistung auch an die Erben ausbezahlt werden?

Die Erben haben kein Antragsrecht. Verstirbt der Antragsteller nach Antragstellung, so kann eine Leistung nach seinem Tode seinem hinterbliebenen Ehegatten bzw. für den Fall, dass dieser verstorben ist, seinen hinterbliebenen Kindern ausgezahlt werden, sofern der Tod von einem Hinterbliebenen innerhalb von 6 Monaten nach dem Versterben angezeigt wird.

Wer hilft bei der Antragsstellung?

Wenn Sie Hilfe bei der Antragsstellung benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihren Landesverband in Ihrem Bundesland.

Eine Liste mit den Landesverbänden finden Sie hier:

https://dokuzentrum.sintiundroma.de/ueber-uns/mitgliedsverbaende/.

Gemeinsamer Wahlaufruf „Rheinland-Pfalz. Gemeinsam. Gestalten.“

Die Initiative „Rheinland-Pfalz. Gemeinsam. Gestalten.“ ruft als Zusammenschluss verschiedener Organisationen zur Teilnahme an der Landtagswahl am 14. März 2021 auf:


Wählen gehen, Verantwortung übernehmen, gemeinsam gestalten!


Wir alle haben am 14. März mit unseren Stimmen die Möglichkeit, Demokratie mitzugestalten. Wir alle mögen unterschiedliche Ansichten und Ideen für die Zukunft unseres Landes haben und manche Themen sind uns wichtiger als andere – aber die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, können wir nur gemeinsam bewältigen.

Corona-Pandemie, Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel – wir leben in einer Zeit des großen Umbruchs. Wir sind gezwungen, Entscheidungen zu treffen. Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir in Zukunft arbeiten? Wie gelingt die soziale, ökologische und digitale Transformation unserer Gesellschaft so, dass der Zusammenhalt nicht gefährdet, sondern gestärkt wird?


Am 14. März haben wir die Möglichkeit, all das mitzugestalten – aber wir haben auch die demokratische Verpflichtung mitzuentscheiden. Denn Demokratie lebt davon, dass sie gelebt wird. Machen Sie daher von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.


Jede Stimme für demokratische Bewerberinnen und Bewerber ist eine Stimme für die Demokratie. Jede Stimme zählt für Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir bitten Sie daher: Gehen Sie zur Wahl, geben Sie Ihre Stimme ab – wir zählen auf Sie

Die Initiative „Rheinland-Pfalz. Gemeinsam. Gestalten.“

DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
Landessportbund Rheinland-Pfalz
Landesverband der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz
Verband deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-Pfalz
Verein säkularer Islam Rheinland-Pfalz
Landesfrauenbeirat Rheinland-Pfalz
Landesjugendring Rheinland-Pfalz
BUND Rheinland-Pfalz
NABU Rheinland-Pfalz
Kolpingwerk Rheinland-Pfalz
IG Metall Bezirk Mitte
ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
IG BCE Rheinland-Pfalz/Saarland
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz
Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz (GdP)
IG BAU Rheinland-Pfalz-Saarland
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Landesbezirk Rheinland-Pfalz
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Bezirk Südwest
Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk (ELAN)
Landesmusikrat Rheinland-Pfalz
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) RLP
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Fahrgastverband PRO BAHN Rheinland-Pfalz
Institut zur Förderung von Bildung und Integration (INBI)
ISSO Institute for Social & Sustainable Oikonomics
Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung RLP e.V. (ANU RLP)
Naturfreunde Rheinland-Pfalz
VCD Rheinland-Pfalz
ACE Auto Club Europa Region Mitte Rheinland-Pfalz + Saarland
Arbeitsgruppe ökologischer Landbau Rheinland-Pfalz / Saarland
Bioland RLP/SL
Ecovin e.V.
Demeter RLP/SL
Naturland RLP/SL
Biokreis RLP/SL

Veröffentlicht am Kategorien Aktuelles

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