Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2015

Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-PfalzGegen Rassismus und Diskriminierung-Für eine offene und sozial gerechte Gesellschaft

Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sind in Deutschland die Lehre und Konsequenz aus Diktatur und Gewaltherrschaft. Sie sind zugleich die Antwort auf massive Herausforderungen, denen wir uns gegenwärtig und zukünftig angesichts wirtschaftlicher Ungerechtigkeiten, Krieg und Gewalt in der Einen Welt und angesichts andauernder rassistischer Agitation gegen gesellschaftliche Minderheiten in Deutschland stellen müssen. Weil wir unser Handeln an diesen Werten ausrichten,? streiten wir für die großzügige Aufnahme und für die Menschenrechte von Flüchtlingen!? treten wir ein für die Gleichberechtigung gesellschaftlicher Minderheiten in Deutschland!Wir lassen uns hiervon nicht durch völkische Bewegungen abbringen, die von Rassismus befeuert werden, sich Zukunftsängste in der Mitte der Gesellschaft zu Nutze machen und versuchen, Menschen am Rande der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.Das großartige und zumeist ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für Flüchtlinge und die praktizierte Solidarität mit Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten in unserem Land sind die richtige Reaktion auf PEGIDA und seine lokalen Ableger. Der friedliche Widerstand, der sich in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gegen diese Bewegungen formiert hat, macht Mut, ist aber kein Grund zur Entwarnung!Wir betrachten mit Sorge, dass? die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit, innerhalb Europas und ebenso in der Bundesrepublik Deutschland beständig größer wird;? Menschen durch Kriege und Konflikte zu Flüchtlingen und Vertriebenen gemacht werden und die Bundesrepublik Deutschland eines der Hauptexportländer von Kriegswaffen ist;? Maßnahmen der Europäischen Union zur Abwehr von Flüchtlingen mitverantwortlich sind für Zehntausende Tote an den europäischen Außengrenzen und auf dem Mittelmer in den letzten Jahren;? Flüchtlinge in Deutschland per Gesetz sozial ausgegrenzt werden oder Gesetze ihnen den Anspruch auf eine umfassende Prüfung ihres Asylgesuchs vorenthalten;? die Einwanderungsdebatte in der Bundesrepublik Deutschland von ökonomischen Nützlichkeitserwägungen statt von menschenrechtlichen Überzeugungen geprägt ist;? Politikerinnen und Politiker in dieser Debatte immer wieder Ressentiments gegen Minderheiten wie z.B. Sinti und Roma oder Muslime aufgreifen und damit bestärken.Im Kern rassistischen Bewegungen und ihrer Attraktivität für sozial Benachteiligte und für Menschen mit Abstiegs- oder Zukunftsängsten kann nur eine offene, sozial gerechte Gesellschaft dauerhaft den Nährboden entziehen. Sie darf niemanden zurücklassen, muss effektive Mitwirkung ermöglichen und die Würde jedes einzelnen Menschen respektieren – unabhängig von Nationalität, Herkunft, Hautfarbe, Kultur oder Religion. Für uns bedeutet das konkret:? Die Bundesrepublik Deutschland muss ihrer internationalen Verantwortung mehr als bisher gerecht werden und engagiert auf global gerechte Strukturen hinwirken. Sie muss deshalb den Menschenrechten in ihrer Außenpolitik und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit den Ländern des Südens jederzeit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen.? Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein Zufluchts- und Einwanderungsland. Sie muss den Opfern von Kriegen, Konflikten und Menschrechtsverletzungen sichere und legale Zugangsmöglichkeiten schaffen und Aufnahme gewähren. Sie muss zugleich Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt aus anderen, z.B. wirtschaftlichen oder familiären Gründen nicht mehr im Herkunftsland sehen, die Chance einräumen, in Deutschland einen neuen Lebensmittelpunkt zu finden.? Alle Menschen, die in unserem Land leben oder in unser Land kommen, haben unabhängig von ökonomischen Nützlichkeitserwägungen den gleichen Anspruch auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Hierzu gehört u.a. der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und zum Arbeitsmarkt, die umfassende Förderung ihrer Talente und Qualifikationen, das Recht auf Teilhabe an den Systemen der sozialen Sicherheit und der Zugang zu kulturellen und anderen Einrichtungen, die dem Gemeinwesen dienen. ? Flüchtlinge, gesellschaftliche Minderheiten und Angehörige von sozial benachteiligten Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Keine dieser Personengruppen darf im Hinblick auf ihren Anspruch auf Zugang zu Wohlfahrt, Sicherheit und Mitgestaltung bevorzugt oder benachteiligt werden.? Staatliche Stellen haben die im Grundgesetz festgeschriebenen religiösen und kulturellen Selbstbestimmungsrechte gesellschaftlicher Minderheiten in ihrem eigenen Handeln jederzeit zu achten und gesellschaftliche Minderheiten wirkungsvoll vor Diskriminierungen durch Dritte zu schützen.Auf eine solchermaßen offene und sozial gerechte Gesellschaft hinzuwirken ist eine Herausforderung, der Staat und Zivilgesellschaft sich gemeinsam stellen müssen. Die damit verbundenen Kosten sind notwendige Investitionen in die Zukunft. Sie können dank der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieses Landes ohne Aufgabe der Haushaltsdisziplin geleistet werden, wenn der politische Wille vorhanden ist und entsprechende Schwerpunktsetzungen in den öffentlichen Haushalten vorgenommen werden.Von den politisch Verantwortlichen erwarten wir, in der Auseinandersetzung um den richtigen Weg zu einer offenen und sozial gerechten Gesellschaft keine Ressentiments gegen gesellschaftliche Minderheiten und sozial benachteiligte Personengruppen zu schüren und dadurch ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung Vorschub zu leisten. Angesichts der Landtagswahl im Frühjahr 2016 rufen wir insbesondere die politischen Parteien in Rheinland-Pfalz dazu auf, im Wahlkampf keine Wähler/innenstimmen auf dem Rücken gesellschaftlicher Minderheiten zu mobilisieren. Wir regen an, dass alle zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zugelassenen Parteien zeitnah eine entsprechende Selbstverpflichtung unterzeichnen.Bad Kreuznach/Landau/Mainz, den 20. März 2015Diese Erklärung wird getragen und unterstützt von:? ARBEIT & LEBEN gGmbH Gesellschaft für Beratung und Bildung? Verband Deutscher Sinti und Roma ? Landesverband Rheinland-PfalzInitiativausschuss für Migrationspolitik in RLPAlbert-Schweitzer-Str. 113 – 11555128 MainzTel./Fax: 06131/2874420 /2874411Mail: migration@zgv.infowww.ini-migration.de