Vorstandsbrief anlässlich der im Internet verbreiteten Unwahrheiten

 

 

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Liebe Sinti und Roma,

im Namen des Vorstandes des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma bedanken wir uns bei Euch allen für Eure breite Solidarität und Unterstützung wegen der im Internet verbreiteten Unwahrheiten. In den letzten Tagen haben sich sehr viele Menschen unserer Minderheit beim Zentralrat gemeldet. Sie sind empört über die bösartigen Unwahrheiten, die in den letzten Wochen im Internet verbreitet werden und die behaupten, der Zentralrat möchte, dass wir uns nicht mehr als Sinti, sondern als Roma bezeichnen.

Wir haben jahrzehntelang als Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma unter anderem auch gegen die abwertende Fremdbezeichnung „Zigeuner“ gekämpft, unter der uns die Nazis verfolgt und ermordet haben. Der Zentralrat und viele Angehörige unserer Minderheit haben sich seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland dafür eingesetzt, unsere Identität und Würde zurückzugewinnen, welche uns die Nazis und auch die Nachkriegsgesellschaft nehmen wollten. Wir haben dafür gekämpft als gleichberechtigte Bürger in allen Bereichen von Gesellschaft und Politik teilhaben zu können.

Der Zentralrat hat hier eine klare politische Position bestimmt, die vom überwiegenden Teil unserer Menschen mitgetragen wird. Wir alle wissen, wie damals plötzlich die sogenannte Sinti Allianz bei unserem Denkmal den Begriff „Zigeuner“ in die Inschrift des Denkmals aufnehmen lassen wollte. Wir haben das verhindert.

Als Argument für die im Internet verbreiteten Unwahrheiten wird das Interview von Romani Rose im „Kamingespräch“ mit Elmar Theveßen angeführt, welches am 02.06.2013 auf dem Kanal Phoenix ausgestrahlt wurde. Er erklärt darin, warum wir die Fremdbezeichnung „Zigeuner“ ablehnen und dass wir uns schon immer selbst als Sinti bezeichnen. Der Zentralrat hat es durchgesetzt, dass die Bundesregierung und die internationalen Organisationen wie zum Beispiel die OSZE nicht nur von Roma, sondern auch von Sinti sprechen. Auf Grund unserer Geschichte und unseres jahrhundertealten Heimatrechtes hier in Deutschland war es uns deshalb besonders wichtig unsere Organisation sehr selbstbewusst Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zu nennen.

Laut Europarat leben in Europa zwischen 10 und 12 Millionen Angehörige der Minderheit. Der überwiegende Teil lebt in Ost- und Südosteuropa und bezeichnet sich als Roma, die sich dort in den letzten 40 Jahren politisch organisiert haben. So leben in Deutschland schätzungsweise 70.000 deutsche Sinti und Roma. Manche internationale Regierungsorganisationen verwenden deshalb einen allgemeinen Oberbegriff ‚Roma‘.

Mein Vorstand und ich versichern euch hier noch einmal: Wir bezeichnen uns heute als Sinti, morgen als Sinti und in der Zukunft als Sinti. Diesen Anspruch geben wir nicht auf. Wir bestehen auf unser Recht und unsere Souveränität, so bezeichnet zu werden, wie wir selbst bezeichnet werden wollen. Das bringt Romani Rose auch in dem oben genannten Interview zum Ausdruck.

Es ist der Erfolg des Zentralrats, dass der Staat und die Gesellschaft ihre Verantwortung für den jahrhundertealten Rassismus und Antiziganismus zunehmend anerkennen und unsere Selbstbezeichnung als Sinti und Roma in Deutschland respektieren.

Auf Grund unserer gemeinsamen Erfahrung der Geschichte, in der über 500.000 Sinti und Roma in Nazi-Deutschland und im NS-besetzten Europa verfolgt und ermordet wurden, empfinden wir es als beschämend, wenn hetzerische Parolen gegen Roma jetzt in dieser Debatte von Sinti geäußert werden, wie sie bisher nur von Rassisten und Rechtsextremisten verwendet werden. Solche Äußerungen weisen wir entschieden zurück.
Das Ziel unserer Arbeit muss darauf ausgerichtet sein, unseren Kindern ihre Zukunft zu sichern. In ganz Europa marschieren wieder Neo-Nazis auf. Sie betreiben wieder Hetze gegen unsere Minderheit und gegen Juden. Die NPD hat 2013, wie ihr alle wisst, einen hetzerischen Wahlkampf betrieben, der sich gegen unsere Minderheit gerichtet hat. Dem haben wir uns entgegen gestellt.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma tritt weiterhin für Rechtsstaat und Demokratie ein und wir werden jeder Form von Rassismus in Deutschland und Europa entgegen treten. Die Erinnerung an die Geschichte ist die Verpflichtung, dass die Verbrechen an unseren Menschen nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland die Gräber unserer Überlebenden zur Erinnerung dauerhaft erhält, was durch das hartnäckige Engagement des Zentralrats zwischenzeitlich erreicht wurde.

Diese Kampagne mit Unwahrheiten dient nicht dem Interesse unserer Menschen, sondern sie hat nur das Ziel, die Arbeit zu schwächen und darauf lassen wir uns nicht ein. Deshalb bedanken wir uns bei all denen, die das erkannt und sich hier gemeldet haben. Wir müssen gemeinsam für unsere Rechte und unsere Sicherheit in der Zukunft eintreten. Dafür laden wir Euch alle ein, auch in unser Haus.

Für den Vorstand am 13. April 2017

Romani Rose
Jacques Delfeld
Matthäus Weiß
Oswald Marschall
Erich Schneeberger

Mit großer Trauer und Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Reinhold Lagrene

Der gesamte Vorstand des rheinland-pfälzischen Landesverbandes trauert um den Verlust eines seit Anbeginn der Bürgerrechtsarbeit aktiven Kämpfers für Gerechtigkeit. Reinhold Lagrene hat die Verbandsarbeit in Rheinland-Pfalz über 10 Jahre hinweg als Vorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender maßgeblich geprägt und tatkräftig unterstützt. „Herr Lagrene hatte die Fähigkeit, mit seinem fundierten Wissen über die Sprache der Sinti und Roma und über die Geschichte der Minderheit die Menschen zu überzeugen. Er war ein großer Botschafter unserer Kultur der Sinti und wir verlieren mit ihm einen außergewöhnlichen Menschen, einen großen Freund.“, so Jacques Delfeld.

Der Vorsitzende des Zentralrats und des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma Romani Rose gab seiner Betroffenheit über den plötzlichen Tod Reinhold Lagrenes mit folgenden Worten Ausdruck: „Mit Reinhold Lagrene verlieren die deutschen Sinti und Roma einen engagierten Mitstreiter der ersten Stunde. Ich selbst verliere einen Weggefährten und Freund. Wir werden seine liebenswerte und besonnene Art schmerzlich vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Reinhold Lagrene gehörte zu den prägenden Persönlichkeiten der Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma, für die er sich seit Anfang der 1970er Jahre engagierte. Seit der Gründung des Zentralrats im Jahr 1982 war er dessen Vorstandsmitglied und seit 2015 stellvertretender Vorsitzender. Anfang der 1990er Jahre war er maßgeblich am Aufbau des Dokumentationszentrums in Heidelberg beteiligt und wurde hier ebenfalls in den Vorstand gewählt. Nach langjähriger Tätigkeit in den Landesverbänden deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz übernahm er im Januar 2001 die Leitung des neu eingerichteten Referats Bildung im Dokumentationszentrum.

Besonders am Herzen lag Reinhold Lagrene die Erzählkunst deutscher Sinti und die Minderheitensprache Romanes, für deren Erhalt und Förderung er sich intensiv einsetzte. Seine besondere Liebe galt der Lyrik. Er hat in den letzten Jahren zahlreiche Gedichte berühmter Autoren wie Hölderlin, Goethe und Mörike ins Romanes übertragen und eigene Erzählungen und Gedichte verfasst.

Seine Biographie war geprägt von den Erfahrungen der Minderheit im Nationalsozialismus. Beide Eltern waren Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Zahlreiche Angehörige der Familie waren dem Völkermord zum Opfer gefallen. In einem vor wenigen Monaten entstandenen Interview spricht Reinhold Lagrene sehr persönlich über sein Aufwachsen im Schatten von Auschwitz und die fortgesetzte Ausgrenzung der Minderheit im Nachkriegsdeutschland. Als Referatsleiter im Dokumentationszentrum setzte er sich vor allem für bessere Zukunftschancen der jungen Generation der Sinti und Roma ein. In einem 2015 veröffentlichten Aufsatz schreibt er: „Deutsche Sinti und Roma sind keine Opfer mehr. Sie sind in vielen Bereichen mit der Gesellschaft verbunden.“

Reinhold Lagrene ist am 29. November 2016 nach kurzer und schwerer Krankheit im Alter von 66 Jahren in Mannheim verstorben. Er ist am Friedhof Käfertal in Mannheim beerdigt.

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AVEN! Sinti & Roma Musik- und Kulturfest

Der Sommer unseres Vergnügens!

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Samstag, 18. Juni 2016
Haus am Westbahnhof
An 44 Nr. 40 a

16 Uhr im Garten Eintritt frei
20 Uhr Konzert

Die ganze Musik der Familie Reinhardt:

Mike und Moro Reinhardt mit Sinti-Jazz, Flamenco, Latin, Swing
Django Reinhardt mit Welthits

Ohrenschmaus für das sommerliche Vergnügen des rheinland-pfälzischen Kultursommers ist die Musik der Koblenzer Musikerdynastie Reinhardt. Sie beziehen sich ausgehend vom legendären Gitarristen Django Reinhardt auf Swing- und Jazz Legenden, Flamenco und lateinamerikanische Musik bis hin zu Welthits von Louis Armstrong, Frank Sinatra, Tom Jones oder Elvis Presley. Der in Koblenz lebende Django Reinhardt und seine Band bieten eine vergnügliche Zeit- und Musikreise mit packenden Duellen auf Gitarren, melodiöser Vielfalt, faszinierenden Improvisationen und dem präzisen und genialen Gesang von Evergreens bis hin zum Rock ’n’ Roll.

Bei hoffentlich schönem Wetter und hausgebackenem Kuchen bietet die Freilichtbühne im Garten ab 16 Uhr Raum für Begegnungen und musikalische Leckerbissen.

Ab 20 Uhr Konzert im Saal: Eintritt: 12 Euro / 10 Euro ermäßigt

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Ausbau der Beratungsstrukturen

 

Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz“ fordert den Ausbau der Beratungsstrukturen und die bessere Umsetzung von Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)Netzwerk_Logo

 

Zu einem ersten regionalen Werkstattgespräch nach Landau hatte das „Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz“ heute eingeladen. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Initiativen in der Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz und wurde im Juni 2012 in Mainz gegründet. Es setzt sich für Gleichberechtigung, Akzeptanz und Selbstbestimmung von Personen und Gruppen ein, die von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind. Eine wichtige Aufgabe ist der Aufbau einer Beratungsstruktur für betroffene Menschen. Das Ziel besteht darin, die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren, es in die Öffentlichkeit zu tragen und starke Signale für Gleichbehandlung zu setzen.

 

Die Arbeit der Netzwerkmitglieder und Kooperationspartner orientiert sich an den Zielen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Danach darf niemand wegen seiner ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Das gemeinsame Verständnis geht jedoch über die im AGG genannten Merkmale hinaus und verwehrt sich gegen jegliche Form von Diskriminierung – diese wird als Ganzes und nicht nur bezogen auf ein bestimmtes Merkmal betrachtet.

 

Im Werkstattgespräch stellte das Netzwerk seine Arbeit bei den regional in und um Landau ansässigen Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Beratungsstellen und Multipli-katorInnen im Kontext der Antidiskriminierungsarbeit vor, verständigte sich mit ihnen über die aktuell vorhandenen Beratungsangebote und entwickelte gemeinsam eine weitere Strukturierung für die unterschiedlichen Diskriminierungen. Vor dem Hintergrund des zehnjährigen Bestehens des AGG kritisierten die TeilnehmerInnen des Werkstattgesprächs die bislang unzureichenden Beratungsstrukturen in Rheinland-Pfalz und verlangten gezielte Projekte auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene zum Abbau von Diskriminie-rungen. Herr Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron machte in seinem Grußwort die Bedeutung der Antidiskriminierungsarbeit für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in der Gesellschaft deutlich.
Joachim Schulte
Sprecher des Netzwerk diskriminierungsfreies RLP
Gartenfeldplatz 9

55118 Mainz

 

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Der Verband Deutscher Sinti und Roma trauert um Franz Merstein (1933-2016)

Am Freitag, den 20.6.2016 verstarb Franz Merstein in Rülzheim, kurz vor seinem 83sten Geburtstag. Er war dem Verband Deutscher Sinti und Roma über viele Jahre eng verbunden.

Merstein.Nachruf

Als Holocaust-Überlebender hat er an zahlreichen Veranstaltungen unserer Institution teilgenommen. Sein Leben war geprägt von der furchtbaren Verfolgungserfahrung, die er als Kind auf der Flucht und in Konzentrationslagern machen musste. Seine Familie lebte seit Generationen in Deutschland bevor sie von den Nazis systematisch entrechtet und verfolgt wurde. Seine Mutter und seine Geschwister wurden in Auschwitz ermordet, er selbst befand sich zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung bei einer Tante die noch am gleichen Tag mit ihm, dem damals siebenjährigen Jungen, in der Illegalität untertauchte. Schon nach kurzer Zeit wurden sie entdeckt und Franz Merstein wurde über Jahre in den Vernichtungslagern im von den Nationalsozialisten besetzten Polen inhaftiert.

Trotz dieser traumatischen Erlebnisse und dem Verlust vieler Angehörigen hat sich Franz Merstein schon früh als Zeitzeuge engagiert. Er hat sich dabei nie auf die Rolle eines passiven Opfers reduzieren lassen, unermüdlich hat er im Dialog mit der Politik auf Gedenkveranstaltungen, in der Staatskanzlei der Landesregierung in Mainz und in Schulen Zeugnis vom eigenen Leidensweg abgelegt und an die Gräuel der Nazi-Barbarei erinnert.

Dafür verdient er den Dank der deutschen Sinti und Roma, für deren Anerkennung er soviel getan hat.

Landau, den 24. Juni 2016

Jacques Delfeld, sen.

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Überleben – das war für uns nicht vorgesehen!

Lebensgeschichten rheinland-pfälzischer Sinti-Familien. Mit der Veröffentlichung der Dokumentation kommt der Verband Deutscher Sinti und Roma seiner Aufgabe der regionalen historischen Aufarbeitung des NS-Völkermords an den Sinti und ÜberlebenRoma, die jetzt in Rheinland-Pfalz beheimatet sind, im Sinne der ?mündlich überlieferten Geschichte (oral history)? aus der Sicht der Opfer nach. Überlebende des Völkermordes als Zeitzeugen erinnern ihre Lebensgeschichte und benennen die Auswirkungen, die sich aus der Verfolgung für ihr gesamtes weiteres Leben ergeben haben. Darüber hinaus schildern die Nachkommen ihre Erfahrungen als Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma und ihre Perspektiven für die Zukunft in der heutigen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

In den ersten beiden Teilen der Dokumentation werden die theoretischen Grundlagen und historischen Daten erörtert. Die Geschichte der Sinti und Roma vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wird in einem kurzen Abriss anhand der historischen Eckdaten beschrieben. Zudem wird der Entwicklungsprozess zur nationalsozialistischen Terrorherrschaft mit dem Schwerpunkt auf der Verfolgung auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz dargestellt. Schon die ersten Aufzeichnungen über die Angehörigen der Minderheit im deutschsprachigen Raum zeigen deutlich, wie die Mehrheitsgesellschaft und ihre gesetzgebenden Institutionen eine Gruppe zu einem Stereotyp konstruieren, welches immer wieder im Sinne des jeweiligen Zeitgeistes funktionalisiert wird. Im Nationalsozialismus jedoch wurden die Menschen deportiert und im Konzentrationslager oder durch andere Vernichtungsmaßnahmen aufgrund ihrer so genannten ?Rasse? nahezu völlig ausgemerzt. Ein Überleben war für sie nicht vorgesehen. In einem dritten Teil werden die Konsequenzen der Verfolgungserfahrung für die Überlebenden und ihre Familien bis in die Gegenwart in den existentiell bedeutsamen Lebensbereichen veranschaulicht. In diesem Zusammenhang wird auch der Frage nach dem Stand der Umsetzung des Rechts der Sinti und Roma auf eine chancengleiche soziale Teilhabe und Mitbestimmung in der deutschen Gesellschaft ? folglich ihrer Inklusion ? und der sich daraus ergebenden Aufgaben für Politik und Gesellschaft knapp beleuchtet. Die zehn Interviews mit rheinland-pfälzischen Sinti-Familien sind das Herzstück der Dokumentation. Die Erfahrungen der Überlebenden werden fortgesetzt durch die Berichte von Geschwistern, Ehepartnern, Kindern, Enkelkindern und weiteren Verwandten. Die Familien haben zudem Fotos und persönliche Dokumente aus ihrem Privatbesitz zur Verfügung gestellt. Die Dokumentation soll insbesondere in der Erziehung zu Akzeptanz und Menschlichkeit im Rahmen von Schulen und Bildungseinrichtungen, in der politischen Jugendarbeit, aber auch in Gedenkstätten als Arbeitsmedium eingesetzt werden. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat sie daher maßgeblich und finanziell federführend gefördert. Weitere Förderer sind der Bezirksverband Pfalz, die Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße in Landau, die Fix-Stiftung Landau und die Stadtverwaltung Landau und die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße Die Dokumentation ist über den Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-00-040527-3) oder bei unserem Verband zum Preis von 14,90 Euro plus Porto anzufordern. Tel. 06341-850 53.

20 Jahre für Bürgerrechte

In der vom Landesverband Deutscher Sinti und Roma veröffentlichten Dokumentation ?20 Jahre für Bürgerrechte? wird der Boge20Jahren der politischen und kulturellen Arbeit des rheinland-pfälzischen Verbandes von seiner Gründung im Jahr 1983 bis heute gespannt.

Vor gut 20 Jahren begannen sich die rheinland-pfälzischen Sinti zu organisieren. Es galt das Völkermordverbrechen der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma und dessen Konsequenzen für den einzelnen Menschen in die Öffentlichkeit zu tragen, die historische Aufarbeitung selbst in die Hand zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch die Veröffentlichung von Nazi-Dokumenten die Verfolgung gerechtfertigt wurde. Heute ist der Landesverband in seinem Einsatz für den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit wichtiger Partner sowohl für die Landesregierung als auch für die Gesellschaft. Ausdruck der gesellschaftlichen Relevanz der Minderheit der Sinti und Roma ist die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und dem Landesverband im Juli 2005 durch Herrn Ministerpräsident Kurt Beck. Für die Minderheit ist diese Vereinbarung von historischer Bedeutung und hat für die nächsten Jahrzehnte großen Einfluss auf die anzustrebende Gleichstellung und den Erhalt der Sprache und Kultur. Die Dokumentation informiert umfassend über bewältigte Aufgaben und Perspektiven der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma.Hrsg.: Jacques DelfeldErscheinungsjahr: 2005ISBN: 3-00-016861-3Preis: 19,90 Euro zuzüglich Porto 1,40 EuroAnforderung beim Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz oder im Buchhandel

Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2015

Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-PfalzGegen Rassismus und Diskriminierung-Für eine offene und sozial gerechte Gesellschaft

Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sind in Deutschland die Lehre und Konsequenz aus Diktatur und Gewaltherrschaft. Sie sind zugleich die Antwort auf massive Herausforderungen, denen wir uns gegenwärtig und zukünftig angesichts wirtschaftlicher Ungerechtigkeiten, Krieg und Gewalt in der Einen Welt und angesichts andauernder rassistischer Agitation gegen gesellschaftliche Minderheiten in Deutschland stellen müssen. Weil wir unser Handeln an diesen Werten ausrichten,? streiten wir für die großzügige Aufnahme und für die Menschenrechte von Flüchtlingen!? treten wir ein für die Gleichberechtigung gesellschaftlicher Minderheiten in Deutschland!Wir lassen uns hiervon nicht durch völkische Bewegungen abbringen, die von Rassismus befeuert werden, sich Zukunftsängste in der Mitte der Gesellschaft zu Nutze machen und versuchen, Menschen am Rande der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.Das großartige und zumeist ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für Flüchtlinge und die praktizierte Solidarität mit Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten in unserem Land sind die richtige Reaktion auf PEGIDA und seine lokalen Ableger. Der friedliche Widerstand, der sich in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gegen diese Bewegungen formiert hat, macht Mut, ist aber kein Grund zur Entwarnung!Wir betrachten mit Sorge, dass? die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit, innerhalb Europas und ebenso in der Bundesrepublik Deutschland beständig größer wird;? Menschen durch Kriege und Konflikte zu Flüchtlingen und Vertriebenen gemacht werden und die Bundesrepublik Deutschland eines der Hauptexportländer von Kriegswaffen ist;? Maßnahmen der Europäischen Union zur Abwehr von Flüchtlingen mitverantwortlich sind für Zehntausende Tote an den europäischen Außengrenzen und auf dem Mittelmer in den letzten Jahren;? Flüchtlinge in Deutschland per Gesetz sozial ausgegrenzt werden oder Gesetze ihnen den Anspruch auf eine umfassende Prüfung ihres Asylgesuchs vorenthalten;? die Einwanderungsdebatte in der Bundesrepublik Deutschland von ökonomischen Nützlichkeitserwägungen statt von menschenrechtlichen Überzeugungen geprägt ist;? Politikerinnen und Politiker in dieser Debatte immer wieder Ressentiments gegen Minderheiten wie z.B. Sinti und Roma oder Muslime aufgreifen und damit bestärken.Im Kern rassistischen Bewegungen und ihrer Attraktivität für sozial Benachteiligte und für Menschen mit Abstiegs- oder Zukunftsängsten kann nur eine offene, sozial gerechte Gesellschaft dauerhaft den Nährboden entziehen. Sie darf niemanden zurücklassen, muss effektive Mitwirkung ermöglichen und die Würde jedes einzelnen Menschen respektieren – unabhängig von Nationalität, Herkunft, Hautfarbe, Kultur oder Religion. Für uns bedeutet das konkret:? Die Bundesrepublik Deutschland muss ihrer internationalen Verantwortung mehr als bisher gerecht werden und engagiert auf global gerechte Strukturen hinwirken. Sie muss deshalb den Menschenrechten in ihrer Außenpolitik und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit den Ländern des Südens jederzeit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen.? Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein Zufluchts- und Einwanderungsland. Sie muss den Opfern von Kriegen, Konflikten und Menschrechtsverletzungen sichere und legale Zugangsmöglichkeiten schaffen und Aufnahme gewähren. Sie muss zugleich Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt aus anderen, z.B. wirtschaftlichen oder familiären Gründen nicht mehr im Herkunftsland sehen, die Chance einräumen, in Deutschland einen neuen Lebensmittelpunkt zu finden.? Alle Menschen, die in unserem Land leben oder in unser Land kommen, haben unabhängig von ökonomischen Nützlichkeitserwägungen den gleichen Anspruch auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Hierzu gehört u.a. der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und zum Arbeitsmarkt, die umfassende Förderung ihrer Talente und Qualifikationen, das Recht auf Teilhabe an den Systemen der sozialen Sicherheit und der Zugang zu kulturellen und anderen Einrichtungen, die dem Gemeinwesen dienen. ? Flüchtlinge, gesellschaftliche Minderheiten und Angehörige von sozial benachteiligten Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Keine dieser Personengruppen darf im Hinblick auf ihren Anspruch auf Zugang zu Wohlfahrt, Sicherheit und Mitgestaltung bevorzugt oder benachteiligt werden.? Staatliche Stellen haben die im Grundgesetz festgeschriebenen religiösen und kulturellen Selbstbestimmungsrechte gesellschaftlicher Minderheiten in ihrem eigenen Handeln jederzeit zu achten und gesellschaftliche Minderheiten wirkungsvoll vor Diskriminierungen durch Dritte zu schützen.Auf eine solchermaßen offene und sozial gerechte Gesellschaft hinzuwirken ist eine Herausforderung, der Staat und Zivilgesellschaft sich gemeinsam stellen müssen. Die damit verbundenen Kosten sind notwendige Investitionen in die Zukunft. Sie können dank der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieses Landes ohne Aufgabe der Haushaltsdisziplin geleistet werden, wenn der politische Wille vorhanden ist und entsprechende Schwerpunktsetzungen in den öffentlichen Haushalten vorgenommen werden.Von den politisch Verantwortlichen erwarten wir, in der Auseinandersetzung um den richtigen Weg zu einer offenen und sozial gerechten Gesellschaft keine Ressentiments gegen gesellschaftliche Minderheiten und sozial benachteiligte Personengruppen zu schüren und dadurch ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung Vorschub zu leisten. Angesichts der Landtagswahl im Frühjahr 2016 rufen wir insbesondere die politischen Parteien in Rheinland-Pfalz dazu auf, im Wahlkampf keine Wähler/innenstimmen auf dem Rücken gesellschaftlicher Minderheiten zu mobilisieren. Wir regen an, dass alle zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zugelassenen Parteien zeitnah eine entsprechende Selbstverpflichtung unterzeichnen.Bad Kreuznach/Landau/Mainz, den 20. März 2015Diese Erklärung wird getragen und unterstützt von:? ARBEIT & LEBEN gGmbH Gesellschaft für Beratung und Bildung? Verband Deutscher Sinti und Roma ? Landesverband Rheinland-PfalzInitiativausschuss für Migrationspolitik in RLPAlbert-Schweitzer-Str. 113 – 11555128 MainzTel./Fax: 06131/2874420 /2874411Mail: migration@zgv.infowww.ini-migration.de